Wir übernehmen die politische Verantwortung für die Beteiligung an [der Gruppe] „Revolutionärer Kampf“ [Epanastatikos Agonas]. Wir erklären, dass unser Weggefährte Labros Foudas, welcher in [dem Athener Vorort] Dafni nach einem Schusswechsel mit der Polizei am 10. März 2010 starb, auch am „Revolutionärer Kampf“ beteiligt war. Der Kampf, an dem er beteiligt war, war einer für die Materialisierung eines konspirativen Plans, welcher kollektiv vom „Revolutionärer Kampf“ entschieden wurde. Es war ein Kampf für die Revolution und die Freiheit.
Wir erklären außerdem, dass wir sehr stolz auf unsere Gruppe, „Revolutionärer Kampf“, sind; wir sind stolz auf unsere Geschichte, auf jeden Moment unserer politischen Aktion. Wir sind stolz auf den Weggefährten Labros Foudas, welchen wir ehren und es immer tun werden.
So stark wie die Mechanismen der Repression glauben könnten, dass sie uns durch die Inhaftierung beseitigt hätten, liegen sie falsch. Ob inner- oder außerhalb des Knastes wird der Kampf, welcher für uns eine Frage der Ehre und Würde ist, weitergehen.
Und wenn die zwei Terroristen [Premierminister] Papandreou und [Minister für die öffentliche Ordnung] Chrisochoidis (umsonst) über unsere Verhaftungen lachen; so sehr sie glauben, dass sie die Sicherheit gewahrt haben, um für ihre sozial-faschistische Partei mit der Umsetzung ihrer kriminellen Pläne gegen die Gesellschaft fortzufahren, um jetzt so sehr mit ihren Schwänzen zu wedeln, dass die amerikanischen Vorgesetzten ihnen gratulieren; so sehr sie behaupten, eine ernsthaften Bedrohung für ihr Regime erledigt zu tun haben, so sehr versichern wir ihnen, dass sie es nicht einfach mit uns haben werden.
So lange wie wir leben und atmen werden, werden wir alles Mögliche tun, um ihnen Schwierigkeiten für ihre antisozialen und kriminellen Pläne zu bereiten.
Und wenn unsere Verfolger und die politischen Autoritäten dieses Landes glauben, dass sie die gesamte Gesellschaft auf ihrer Seite hätten, wenn sie glauben, dass die Mehrzahl der Menschen uns als eine soziale Bedrohung ansieht, irren sie. Für die Mehrzahl der Bevölkerung kommt die soziale Bedrohung von der Regierung, die eine antisoziale Maßnahme nach der anderen verabschiedet, forciert durch das Diktat der Krähen des Kapitals, welche die staatlichen Mechanismen mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld „bestechen“.
Terrorismus ist der jahrelange neoliberale Grundsatz, verhängt von den regierenden Parteien mit der Duldung oder der Unterstützung von kleineren Parteien. Terrorismus ist die Anwendung des Stabilitätsplans, welcher weite Teile der Bevölkerung diesem beispiellosen Angriff in Angst entgegen blicken lässt.
Terrorismus bedeutet einen Mangel an den grundsätzlichen Dingen, die zum Überleben notwendig sind, den Entzug von Lohn und Pension, die Konfiszierung des Hauses durch die Bank, ein Leben in einer letalen Verschmutzung. Terrorismus bedeutet alltäglich mit der Angst um das Überleben zu leben.
Für den Großteil der Gesellschaft sind diejenigen Terroristen und Kriminelle, die regieren: Die Politiker des Regimes, die Reichen, die privilegierten Kasten, die die Arbeiter ausbeuten und durch die einfache Teilhabe am ökonomischen und politischen Establishment gedeihen. Die Feinde der Gesellschaft sind diejenigen, welche nach Jahren des Stehlens, des Reichwerdens und des Vorteile-Verschaffens durch ein barbarisches und grob ungerechtes System uns fragen, unser Blut zu spenden, um das Leben dieses faulenden Körpers zu bewahren, nun wo das System durch die größte Krise seiner Geschichte geht.
Wenn die amtierenden Sozial-Faschisten beanspruchen, das Mandat der Menschen zu haben, um eine solche Politik durchzusetzen, dann provozieren sie damit um so mehr die soziale Empörung. Zusätzlich haben sie bereits ihre Legitimität verloren, denn niemand hat vergessen, wie die PASOK während ihrer Wahlkampagne breite Schichten der Gesellschaft ausgiebig belogen hat. Dies ist dieselbe PASOK, die durch puren Betrug die Macht bei der letzten Wahl an sich nahm; die über die sogenannte „Neuverteilung“ log und dieser angeblich zustimmen wollte, was zum Vorteil der Armen gewesen wäre; und die log als sie Bezahlungs- und Pensionserhöhungen und einen schnellen Weg aus der Krise ohne unangemessene Verschlechterungen versprach.
Sie logen als sie sagten, dass sie den wirklichen Zustand der staatlichen Politik nicht kannten; sie logen über den Zustand der Wirtschaft und deren Potenzial, sie logen über das fehlende Geld, das sie angeblich von den Privilegierten nehmen würden. Mit den Lügen, dem Betrug und Verrat ergaunerten sie sich die Macht. Wenn sie nur den kleinsten Teil ihres Projekts vor der Wahl offenbart hätten, würden sie jetzt nicht nur nicht an der Regierung sein, sondern auch nicht im Parlament sitzen. Der gesellschaftliche Konsens, zu dem sie aufrufen, ist eine ungeheuerliche Lüge und provoziert heftige soziale Wut.
Gleich nach der Wahl, aber noch vor der Veröffentlichung der wahren Absichten der PASOK, sagten wir als „Revolutionärer Kampf“ bereits, dass die brutalste neoliberale Offensive im Namen der „Bekämpfung der Krise und finanziellen Problemen“ auf dem Weg sei. Dies wurde nun bestätigt.
Außerdem sprachen wir über das bevorstehende politische Versagen der Regierung Papandreou, das wir nach kurzer Zeit erwarteten, denn es handelte sich um eine verderbliches Regierung, die sich ihrem Verfallsdatum näherte.
Ihr kriminelles Gesicht offenbart, fuhren die Hüter der politischen Macht nichtsdestotrotz weiter fort, uns zu täuschen und es sich mit uns zu verscherzen, während sie betonten, dass das, was sie tun, „zum Wohle aller“ geschehe. Papandreou und seine Mitarbeiter bringen uns zum Lachen, wenn sie von Patriotismus reden und auf ihre harten Maßnahmen verweisen und sie als „Maßnahmen, die den nationalen Interessen untergeordnet sind“ proklamieren; wenn sie von der „Rettung des Landes“ sprechen. Der Höhepunkt dieses synchronisierten Hohns wird erreicht, wenn sie sagen, dass ihre Anstrengungen den Bankrott zu verhindern, zum Wohle der Benachteiligten geschieht.
Es ist „eine Angelegenheit des nationalen Notstands“, wenn sie große Teile der Bevölkerung in Armut und Elend treiben, um „die Märkte zu stabilisieren“ („Märkte“ bedeuten hier „wilde, von transnationalen wirtschaftlichen Eliten geschaffene Bestien“), um Spekulation mit griechischen Schulden zu unterbinden und schließlich die Zinsen für den öffentliche Sektor zu senken.
Tatsächlich haben sie weder ein Interesse am Schutz des Landes sondern an dem Zusammenbruch des öffentlichen Sektors. Die meisten Menschen sind bereits von der wilden Politik betroffen, die ihnen entgegengebracht wird und ihre Insolvenz ist eine Vorbedingung für die Aufrechterhaltung der privilegierten sozialen Schichten. Pensionen und Gehälter werden gekürzt oder gestrichen; Hunderttausende von Menschen werden entlassen oder in naher Zukunft gekündigt; Steuerprüfungen steigen; der Zerfall der Sozialversicherungen – nach Jahren der Ausplünderung und gleichgültiger Staatspolitik – wird genehmigt; Gesundheitsdienstleistungen werden dezimiert, während die öffentlichen Krankenhäuser versagen und nach und nach verkommen bis sie schließen – dies gibt den Gnadenstoß zu den Teilen des öffentlichen Gesundheitswesens, die noch übrig geblieben waren.
Diese Situation ist nicht etwas Vorübergehendes, das sich in zwei bis drei Jahren verbessern wird, wie die Mächtigen verkünden, um die Gesellschaft zu beruhigen, sondern etwas, das schrittweise mit den anhaltenden Bemühungen der politischen Elite, „das Land aus der Krise zu holen“, verschlechtert – mit anderen Worten: um die wirtschaftlichen und politischen herrschenden Klasse zu retten.
Nach all den monströsen Lügen der Regierung hörten wir eine Reihe sehr ernster Aussagen (z. B. von Wirtschaftsminister Katseli) dahingehend, dass „die Krise in Griechenland eine große Chance darstellt, um die benötigten Änderungen für die global-wirtschaftliche Umstrukturierung anzuwenden.“ Natürlich stellte dies „die einzige Möglichkeit [dar], alle neoliberalen Reformen durchzusetzen“ – „Reformen“, die die vorherigen Regierungen sich auf Grund der gefürchteten politischen Verluste im gesellschaftlichen Ansehen nicht einmal zu denken vermocht haben.
Sie sprechen von ihrer einzige Chance, um schnell alle Sozialleistungen und soziale Zuschüsse ein für alle Mal zu streichen; Gewinne und das Gesundheitswesen zu privatisieren; die Kosten der Arbeit drastisch zu reduzieren und Griechenland in ein Paradies für die Ausbeutung durch das Kapital zu verwandeln, mit einer großen Anzahl an billigen Arbeitskräften, denen jegliche Rechte vorenthalten werden. Sie spechen von ihrer einzigen Chance, die grausamste Umverteilung des Reichtums von unten nach oben durchzuführen. Sie sind nicht an der Rettung der Benachteiligten, die diese Politik zu einem langsamen wirtschaftlichen und sozialen Tod zu verurteilt, interessiert. Sie wollen die griechischen Kapitalisten und Banken, das Großkapital und Waffenhersteller beschützen. Sie wollen Investoren und jeden gierigen Opportunisten schützen, die die griechischen Schulden verspielt und in individuellen Profit umgewandelt haben. Sie wollen sich und den Rest der politischen Eliten des Landes vor dem Sturz des Regimes schützen, was auch die Funktionsweise der Maschinerie des Staatsapparates aufdeckt. Sie wollen sich und die privilegierten Menschen, die an diesem System teilhaben, schützen.
Den Benachteiligten, die für sie einfach nur als Einweg-Material für das Überleben der Mächtigen verwendet werden, wird jetzt der tiefgreifendste wirtschaftliche und soziale Zusammenbruch des Landes seit der deutschen Besetzung garantiert. PASOK übergibt das Land und das Meer dem Großkapital, es ist der Verkauf des ganzen Landes, um die Haut der lokalen politischen und wirtschaftlichen Elite zu retten.
Wenn nur die Lügen aufhören würden. Wen denken sie hinter das Licht zu führen, wenn sie sagen, dass der finanzielle Zusammenbruch vor allem die Armen betrifft; wenn sie uns versuchen, davon zu überzeugen, dass es in unserem eigenen Interesse ist, bei „der Überwindung der Krise“ mit anzupacken? Wie auch immer, zu jener Zeit, in der das Land „gerettet werden wird“, werden wir alle schon tot sein. Es wird keine Arbeit mehr geben; mit Armut wird jeder wie die Pest infiziert; werden die Leute krank, sterben sie, ohne in der Lage zu sein, etwas dagegen zu tun; und der Lebensstandard wird auf dem Niveau von einem Land im Krieg sein. Weil wir jetzt im Krieg sind! Das hat nichts mit dem Krieg bzgl. der Lügen Papandreous zu tun. Die Regierung musste keinen Krieg gegen die Märkte und die Spekulanten erklären, wie sie sagen. Die lächerlichen Aussagen, die wir die ganze Zeit gehört haben, (vor allem aus dem Mund der so genannten Schauspieler) verwalten nun die Zerstörung des Landes und dienen nur dazu, die Gesellschaft zu verwirren.
Wir stehen vor einem sozialen und einem Klassenkampf von einer nie dagewesenen Intensität. Wir haben die privilegierten gesellschaftlichen Schichten sich aufeinander abstimmen und ihre Kräfte koordinieren lassen, um den größten Angriff der ausgebeuteten Klasse, den dieses Land je gesehen hat, zu entfesseln. Dies ist ein Krieg, den die Kapitalisten mit Hilfe von der Regierung, gegen die ArbeiterInnen erklärt haben. Dies ist ein Krieg der Mächtigen gegen die Kämpfenden.
Wir stehen vor einer einzigartigen sozialen Situation, in der sich die sozialen und wirtschaftlichen Verknüpfungen zwischen den Privilegierten und Benachteiligten aufheben – eine nach der anderen. Ein enormer sozialer Bruch bahnt sich an, zusammen mit einem beispiellosen politischen Gegensatz zwischen der Elite und der sozialen Basis – und das besitzt ein explosives Potenzial.
In dieser Situation eines nie zuvor gesehenen Terroranschlag von Kapital und Staat und während die überwältigende Mehrheit der Menschen einen ungeahnte Zustand der Angst und Unsicherheit erleben, wäre es wirklich lächerlich (wie die Behörden) zu behaupten, dass unsere Verhaftungen „angesichts einer sozialen Bedrohung“ vorgenommen wurde und dass es das Ziel des revolutionären Kampfes war, „die Bevölkerung ernsthaft zu erschrecken“ (wie die Behörden dies angeben).
Wir sind sicher, dass die meisten die lange, konsequente politische Präsenz des Revolutionären Kampfes nicht als „Bedrohung für die Gesellschaft“ ansehen, sondern eher als eine politische Vertretung, die sich immer für die Unterdrückten einsetzt und gegen die politischen und wirtschaftlichen Eliten agiert – immer auf der Seite derer, die unter dem Joch der Macht und gegen diejenigen, die sie ausüben, leben.
Trotz der ideologischen Gegenoffensive gegen uns von Seiten der Regierung und der Massenmedien, versteht der Großteil der Bevölkerung, dass der Krieg gegen uns ein Krieg gegen diejenigen ist, die entschlossen Widerstand leisten wollen; sie [die Gegenoffensive] ist ein Instrument der Einschüchterung und des Terrors gegen diejenigen, die den Aufstand in Erwägung ziehen und dient der Verteidigung der verbrecherischen Politik der Mächtigen.
Wer die Entwicklung des Revolutionären Kampfes genau betrachtet, wird die Falschheit der Behauptungen durch das politische Establishment und dessen Gefolgsleute in den Medien verstehen, die behaupten, unsere Aktionen seien „eine Bedrohung für die ganze Gesellschaft“. Welche unserer Aktionen terrorisiert die Gesellschaft oder richtete sich gegen sie? Waren es die Angriffe gegen das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium, die von der Mehrheit gehasst werden, und wo ein Großteil der unsozialen Politik genehmigt und verordnet wird?
Waren es die Angriffe auf Polizisten, die die Straße täglich terrorisieren und die DemonstrantInnen schlagen? Deren einzige Aufgabe die gewaltsame Unterdrückung der sozialen Kämpfe ist? Hat es etwas mit unseren Angriffen auf Polizeistationen zu tun, welche Schutz geben, um das Regime Killer auszubilden, und wo diejenigen, die in die Hände der Schweine geraten, tagtäglich gefoltert, geschlagen und ermordet werden? Hat der Angriff gegen Voulgarakis – der persönlich in zwei große Skandale verwickelt war (Abhören und die Entführung von Pakistanis) und der seinen Status als Minister benutzte, um seiner Familie Vorteile durch öffentliches Land verschaffte (der Vatopedi Fall) – die Gesellschaft terrorisiert? Die meisten Menschen, die in diesem Land leben, würden ihn sehr gerne ebenso wie diejenigen, die in ähnlichen Fällen wegen Diebstahl von unersättlich staatlichem Eigentum direkt am Syntagma Platz gehängt wurden, sehen.
War der Angriff auf die US-Botschaft ein Akt des Terrorismus gegen die Gesellschaft? Nicht nur unsere Verfolger, sondern auch ihre Vorgesetzten wissen, dass dieser Angriff Berechtigung in einem großen Teil der griechischen Gesellschaft fand, der den Vereinigten Staaten nicht besonders gut gesinnt ist?
Hat der Angriff gegen den multinationalen Shell-Konzern, der seit Jahrzehnten die natürlichen Ressourcen vieler Länder und ganzer Völker ausgebeutet, geplündert hat und zur Zerstörung des Planeten beiträgt, die Bevölkerung terrorisiert?
Oder war es der Angriff gegen die Citibank, eine der wichtigsten Banden der internationalen Finanz- Terroristen, die seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle im Prozess der Kapitalakkumulation durch Diebstahl des Reichtums von unzähligen Ländern über Spekulation mit ihren nationalen Schulden spielt und oft zu irreversiblen wirtschaftlichen und sozialen Ruin führten? Stellen diese multinationalen wirtschaftlichen Verbrecher, die die Anführer derer waren, die die Krise, die wir jetzt durchmachen, keine antisoziale Handlung dar?
Oder war der Angriff auf die Börse (der Tempel des Geldes, und einer der wichtigsten Kanäle für die Plünderung des gesellschaftlichen Reichtums und der Übertragung von der sozialen Basis zur wirtschaftlichen Elite) ein terroristischer Akt gegen die Gesellschaft?
Die einzigen, die durch diese politischen Aktionen terrorisiert wurden, waren die politischen und wirtschaftlichen Autoritäten. Die Kriminellen sind die Kapitalisten, die Angst um ihre Investitionen haben und sich einfach davor fürchten, nicht in der Lage zu sein, mühelos die Grenzen ihrer eigenen modernen Diktatur zu überschreiten. Wenn diese Angriffe eine Bedrohung darstellen, dann nur für diejenigen, die wirtschaftliche und soziale Macht von der momentanen Machtverteilung genießen und die sozialen Sklaverei fördern.
Daher ist unsere Inhaftierung nicht eine Lösung für das Problem der öffentlichen Sicherheit, sondern das genaue Gegenteil: Es ist der Versuch, eine politische Bedrohung für das Regime, das Kapital und den Staat durch die Ausübung von Terror gegen den Großteil der Menschen zu beantworten. Das Ziel unserer Verfolger ist es, ein Element des Erwachens der Gesellschaft politisch zu beseitigen. Ihr Ziel ist es, eine revolutionäre Bedrohung auszulöschen.
Für einen Großteil der internationalen politischen und wirtschaftlichen Elite (einschließlich der IWF-Geier) ist die globale Wirtschaftskrise bereits vorbei, und die wirtschaftliche Erholung hat nun stockend seine Stelle eingenommen. Die Aussichten sind gut, während die Krise in Griechenland nichts anderes ist als das Ergebnis einer schlechten Verwaltung durch frühere Regierungen. Die Verteidiger und Apologeten des wirtschaftlichen und politischen Systems identifizierten die „Krise“ nur als ein Wachrütteln für das internationale Finanzsystem und seitdem scheint dank großzügiger Cash-Darlehen durch die Regierungen das System gerettet zu sein. Sie sprechen jetzt über ein Ende des Systemproblems und den Beginn einer vielleicht aufwendigen und nicht allzu kurzen wirtschaftlichen Erholung, aber nur unter der Bedingung, dass die Regierungen die notwendigen Sparmaßnahmen einhalten.
Das Regime sieht die Analysen der griechischen Krise auch mit der gleichen oberflächlichen Aufmerksamkeit, die sie sich in mehrere separate (und für viele, auch unabhängigen) Dimensionen aufteilt. Für sie ist die Wirtschaftskrise nur eine Folge der schlechten Verwaltung des Systems, die mit einigen spezifischen Anpassungen zu ihrem früheren harmonischen Funktionieren zurückkehrt.
Für diejenigen, die eine Führungsstelle im System einnehmen, ist die Finanzkrise in Griechenland nur ein Nebeneffekt der globalen Wirtschaftskrise. Es ist ein Problem, dass aus der Verwaltung der öffentlichen Mittel durch frühere Regierungen stammt. Natürlich werden wir nicht nach der Tatsache fragen, dass all die verschiedenen Regierungen systematisch und ohne Ausnahme öffentlicher Gelder geplündert haben. Mit dem staatlichen Reichtum aus der sozialen Basis konnte sich jeder Verwalter bereichern und von der Verschwendung öffentlicher Mittel leben. Hin und wieder würden sie vielleicht ein paar Brotkrümel für den Rest der Bevölkerung abwerfen mit der Absicht, Stimmen zu gewinnen. Die großen Party-Diebe häuften enorme Vermögen an, bauten Villen, kauften Jachten und sicherten sich ein Leben in Luxus für sich selbst, während die Mehrheit in einem Zustand des wirtschaftlichen Terrors durch den Staat und das Kapital auferlegt lebt. Wenn allerdings der IWF und die Europäische Union den vorherigen Regierungen vorwerfen, öffentliche Gelder zu verschwenden und sie weder unter Bezugnahme auf das, was wir erwähnt haben, noch unter der Bezugnahme auf die Milliarden von Euro, die die Regierungen den Kapitalisten jeder Nationalität verschenkte, nach Griechenland gaben. Stattdessen werden vorherige Regierungen beschuldigt, öffentliche Gelder für Gehältern und Renten verschwendet zu haben; Verschwendung für die öffentliche Gesundheit und den Bildungssektor und auch nur ungern für die soziale Basissteuer.
Der griechische Staat war für eine lange Zeit bankrott, ob die Regierung es zu gibt oder nicht. Der Unterstützungsmechanismus gebildet aus IWF, der Europäische Kommission und der Europäischen Zentralbank hat bereits die Zügel der Macht in die Hand genommen, und seine Mission ist es, Griechenland Bargeld zu leihen, um jene auszuzahlen, die das Darlehen der griechischen öffentlichen Mitteln in Form von Anleihen an sich nahmen. Der Ausgleich für diese „wirtschaftliche Rettung“ wird die grausamste Ausplünderung der Gesellschaft durch das transnationale Kapital sein.
Griechenlands finanzielle Probleme (abgesehen von der Plünderung der öffentlichen Mittel für den persönlichen Nutzen durch die Verantwortlichen) stammen aus dem dominierenden Entwicklungsmodell, das in den letzten Jahren verabschiedet wurde sowie der Verknüpfung von Griechenland mit der Kette der weltweiten Produktion. Griechenlands Rolle in Europa war schon immer die eines Marktes für europäische Produkte. Und während der teure Euro verhinderte, dass europäische Produkte vom Wettbewerb mit viel billigeren Produkte außerhalb der Europäischen Union hergestellt werden, wurde der kleine griechische Markt verpflichtet, so viele Produkte von „Euroland“-Länder verbrauchen, wie es nur konnte.
Die Behauptung, „Europa bietet wirtschaftliche Sicherheit für Griechenland“, ist nichts anderes als eine ungeheuerliche Lüge. Von Anfang an war das Gebot der wirtschaftspolitischen Strategie Europas für Griechenland, das vorherige Produktionsmodell zu entblößen und den griechischen Staat dazu zu drängen, Konsum durch Kredite zu fördern. Die griechischen Regierungen boten weiterhin Kredite für Investitionen von EU-Unternehmen auf dem griechischen Markt an und halfen gleichzeitig den griechischen Kapitalisten aus. Darüber hinaus – nach unaufhörlicher Propaganda von den Banken – trat die griechische Gesellschaft in das Darlehenslabyrinth ein, das sich jetzt genau dort befindet, wo sich ein großer Teil nun gefangen sieht.
Selbst mitten in der Krise, mit öffentlichen als auch privaten griechischen Schulden, erreichte die Menge bereits einen Wert von einer Billiarde Euro.Der Präsident von der Europäischen Zentralbank Trichet erklärte begeistert, dass „die Griechen noch einen Spielraum für neue Kredite“ hätten. Mit anderen Worten: Konsumieren Sie weiterhin, um krisen-geschwächte Länder in Europa zu unterstützen und die anhaltende Rentabilität der Banken und Konzerne zu steigern.
Illusorischer Wohlstand und hohe Wachstumsraten entsprachen nie der wahren wirtschaftlichen Situation, sondern passten sich den Gewinnen des Kapitals an. Weiterhin hatten wir darauf bereits im Jahr 2005 hingewiesen, in einer Zeit, als alle noch über die „starke griechische Wirtschaft“ sprachen. Schon damals hatten wir große wirtschaftliche Probleme und eine tatsächliche Gefahr der Zahlungsunfähigkeit, die Griechenland im Falle einer Krise von globaler Dimensionen nicht aushalten könnte, vorhergesagt.
Die Krise lässt keine Sorte von Spekulanten / Managern und Besitzer des Großkapitals einen Spielraum für die hohe Rentabilität der traditionellen Sektoren der Wirtschaft. Auch an vielen Börsen können die ausreichenden Erträge, die die Börsen ihnen bieten, die kleinen Kapitalisten nicht befriedigen, noch sind die Rohstoff- und Lebensmittelmärkte (trotz der Tatsache, dass die Preise zu hoch sind, um den globalen Rückgang der Nachfrage zu fordern) und bietet zumindest für den Augenblick die Möglichkeit einer Erhöhung ähnlich wie 2008. Und das alles geht vor sich, obwohl die Investoren alles tun, um die Blase nun auch auf bestimmte Börsen erweitern.
Auf der anderen Seite stellen Staatsschulden die beste Gelegenheit für das transnationale Kapital dar, enorme Gewinne mitten in der Krise einzustreichen. Die internationale Schuldenblase in den wichtigsten kapitalistischen Ländern ist nun sehr groß, aber Spekulanten aller Art wollen sie nicht zu stoppen. Sie wollen genau das Gegenteil: weiterhin nutzen sie sie bis zum Ende aus. Die Entgleisung des öffentlichen Schuldenstands in den zentralen Ländern ist eine Funktion der enormen finanziellen Hilfspakete, die dank ihrer Regierungen darauf verzichten, um das globale Finanzsystem zu retten. Kurz gesagt, für die meisten Menschen in den zentralen Ländern ist die Finanzkrise überwunden, zumindest für jetzt. Die Regierungen dieser Länder sollen sich systematisch daran gewöhnen, öffentlichen Reichtums auf schwarzen Konten der gleichen großen Finanzgruppen zu hinterlegen, die die Krise geschaffen haben.
Die gigantischen Dimensionen des Finanzsektors (im Jahr 2006, vor der Krise, erreichte der globale BIP-Wert 47 Billiarden $, der Gesamtwert aller Aktien der Unternehmen überschritten 50 Trilliarden, der Wert aller Anleihen wurde auf rund 70 Trilliarden $ geschätzt, während der Wert aller Derivate 470 Trilliardem $ überschritten,;mit anderen Worten, ist der Betrag zehnmal größer als die Welt-BIP) stehen in keinem Verhältnis zu der Zahl der Menschen, in der auch die Größe der Volkswirtschaften der am weitesten entwickelten kapitalistischen Ländern beteiligt ist. Die Bemühungen der Regierungen, die Schulden dieser Banken und monströsen Investitionen auf ihren Schultern zu tragen, werden vielen dieser Volkswirtschaften bankrott gehen, auch solche, die stark gewesen sind – bis jetzt.
Die gesamte wirtschaftliche Elite des Planeten trägt die ganze Zeit mit internationalen Schulden weiter dazu bei, zu zocken. Ein großer Teil der Bargelds von der Krise wurde eingefroren als es als ein profitabler Weg aus der Staatsverschuldung angesehen wurde. So nährte sich die Blase, die sehr schädlich für die Bevölkerung war und deren Risse, sie selbst gezwungen sein werden zu zahlen.
Das Spiel der großen spekulativen Attacken gegen die Staatsverschuldung begann mit Griechenland, das wegen seiner schlechten öffentlichen Finanzen und den enormen Schulden offenbar „der perfekte Kunde“ für die Märkte war. Hohe Zinsen, die den „Investoren“ nach die wirtschaftliche Unsicherheit und einer Zunahme der potentiellen Verschuldung widerspiegeln, gab riesige Gewinne für alle, die mit den griechischen Schulden bis jetzt„gespielt“ haben. Von Fall zu Fall erhöhte sich die Volatilität und entspricht einer immer höheren Rentabilität.
Die weltweite wirtschaftliche Elite beteiligte sich an der Entstehung der Schuldenblase, wieder einmal glaubten sie, enorme Profite aus öffentlichen Schulden machen zu könnten. Denn nach den Aussagen ihrer Sprecher, „ dürfen Länder nicht in Konkurs gehen“. Dies ist die gleiche Vorstellung, die während der letzten Schuldenkrise, die die peripheren Länder in den 80er Jahren betraf, vorherrschte. Wie viele damals wie heute, waren die großen Kapitalisten der Meinung, dass „souveräne Nationen nicht in Konkurs gehen“. Entlang dieser Linien des Denkens, gelang es Griechenland in Schulden mit Zinsen, die 9% überschritten (und manchmal erreicht 15%) erhalten, und die Regierung fiel in die Arme der „Rettungsaktion“des IWF, Europäische Kommission und der Europäischen Zentralbank, die nun offiziell den griechischen Staat vor dem wirtschaftlichen Ruin retten sollen.
Die Aussage der Kapitalisten, dass „souveräne Nationen nicht bankrott gehen“ drückt indirekt den Druck, den die gleichen Kapitalisten ausgesetzt sind, um die Kontrolle über die internationalen Mechanismen die verschuldeten Länder zu „retten“, aus. Auf diese Weise werden sie nicht das Kapital, das sie in Schulden investiert haben, nicht gefährden und können so ruhig den Gewinn fortsetzen. Dennoch wächst die Gier der transnationalen Kapitalisten so schnell, dass selbst Mechanismen wie der IWF nicht mit „der Rettung“ fertig werden kann.
In Griechenland gibt es eine weit verbreitete Ablehnung der „Spekulanten“, aber es wird nie angegeben, wer sie eigentlich sind. Es ist sicherlich nicht nur eine Frage der arbeitenden Jugend durch die transnationalen Wertpapierfirmen, die „vor ihren Computern sitzen, während sie mit Schulden des Landes spielen“, wie Papandreou vor kurzem sagte. Es geht um die gesamte wirtschaftliche Elite. Ein großer Teil der griechischen Schulden ist in den Händen des griechischen Banken, und durch sie in denen der „Creme“ der griechischen Plutokratie und aller seriöser Unternehmer, die den Respekt der politischen Elite genießen.
Und vergessen wir nicht die skandalösen Vorgänge, durch die griechischen Banken ihr Geld zu nahezu null Zinsen von der Europäischen Zentralbank erhöhen und als Sicherheit öffentlicher Anleihen sie kostenlos durch das 28-Milliarden-Euro-Hilfspaket (von der vorherigen Regierung genehmigt) erhältlich macht. Dann bieten sie Darlehen an den Staat zu höchsten Zinssatz am Markt an. Und all das findet statt, nachdem sie bereits die weggelegten Milliarden in bar in ihren Tresoren haben, damit die eigene Liquidität gesichert ist, während die Regierung, die unter den derzeitigen Umständen das Land für Darlehen verkauft, sie bittet, Gebrauch vom „inoffizielle“ Rest der Hilfspaket zu machen.
Alle Versprechungen über die „glaubwürdige Rolle des IWF“ und andere Versuche, ihn positiv Ereignisse darzustellen, wurden sowohl von der Regierung als auch von IWF-Lakaien selbst unternommen – sie sind nicht viel wert. Wir wissen, dass jedes Land, das vom IWF angerührt wurde, nun unter verheerenden Folgen leidet. In Afrika, Asien und Südamerika ist der IWF verantwortlich für die Zerstörung von Volkswirtschaften, Systeme und Produktionsmodelle, die nicht gewinnbringend waren oder nicht den Geiern des transnationalen Kapitals dienten. In vielen Fällen führten diese „positive“ Maßnahmen zu Hungersnot, Krankheiten, Bürgerkrieg, soziale Katastrophe und nicht wiedergutzumachendem Schaden für die Umwelt.
Es klingt auch wie ein schlechter Witz, wenn nach Jahrzehnten der IWF-Tätigkeit stets die gleichen katastrophalen Folgen hervorgerufen werden. Viele – vor allem Linke und Sozialdemokraten – fahren fort, die brutalen neoliberalen Formeln lediglich als „strategischen Fehler“ zu beschreiben. Sie können unmöglich glauben, dass es nur eine Frage von wenigen Nichtskönner sei. Sie wissen genau, was sie tun, und ihre Interessen sind sehr spezifisch.
Schulden, die ein Land nicht in der Lage ist zu zahlen, sind eine Chance für die wirtschaftliche Elite, in Form des IWF, in diesem Land in die Knie zwingen, es zu vernichten, und es erobern. Nach dem Ausblutungen führen sie es in den Bankrott. Dann kommen die Geier des Kapitals, der für Brotkrümel versuchen alles aufzukaufen, was wertvoll ist, um es später auszunutzen bis dieses Landes zu einem Paradies für die kapitalistische Ausbeutung, wo schließlich unmenschliche Arbeitsbedingungen herrschen, wird. Dies ist der IWF für Griechenland: ein Plan, der schnell zu der Hyper-Akkumulation von wirtschaftlicher und sozialer Macht in noch weniger Händen führt – und treibt die Menschen ins Elend.
Wenn wir das Verbrecherregime diese Politik fortsetzen lassen, bedeutet dies, dass wir der schändlichsten Sklaverei hingeben, der Aufopferung des Landes und der Zukunft unserer Kinder für die Haifischzähne des Großkapitals und der Annahme eine Lebens unter ständigem Terror von Seiten der internationalen wirtschaftlichen und politischen Oligarchie.
Kein freier Mensch kann eine solche Behandlung akzeptieren. Kein würdevoller Mensch kann aufgeben ohne Widerstand zu leisten. Während das System selbst die Brücken, die die Verbindung zwischen der sozialen Mehrheit und der unter einer offen feindseligen Stellung stehenden Minderheit aufhebt, wäre es ein schwerer Fehler, zu versuchen, die Verbindungen von unten wieder aufzubauen. Auf die eine oder andere Weise werden die linken Parteien, die im politischen System teilnehmen, versuchen soziale Konflikte zu schwächen und alles tun, um die drohende sozialen Explosionen zu vermeiden. Und selbst wenn sie mit den Zähnen bei gewissen Regierungsentscheidungen knirschen, werden sie in keiner Weise sie mit dem System brechen.
Auf der anderen Seite erwarten die Benachteiligten eine neue politische Kraft, unabhängig von jeglichen politischen Motiven oder dem Wunsch zu manipulieren; eine Kraft, die fähig ist, den politischen Boden zu schaffen, auf dem sie ihre Nahrung pflanzen kann im Kampf gegen die brutalen Bedingungen, die ihr durch das moderne Leben auferlegt wurde. Diese neue politische Kraft kann nichts anderes als eine breite radikale Bewegung ohne Hemmungen oder Zurückhaltung, ohne Schuld-Komplex oder Illusionen darüber, ob totale Konfrontation mit dem Regime notwendig ist – fähig, ein Projekt für die Zerstörung des Systems zu skizzieren und so viele wie möglich in eine freiheitlichen Richtung zu inspirieren.
Heute, wo sich unser Leben unter der reinen, harten Diktatur der Märkte abspielt, ist jeder, der noch darauf beharrt, dass „die objektiven Bedingungen verfrüht sind“, nicht bereit ist, den Umsturz zu proben.
Die objektiven Bedingungen sind mehr als ideal.
Lasst uns auch die subjektiven Bedingungen schaffen, welche für uns notwendig sind, um die Revolution zu versuchen. Dies ist unsere Chance.
LANG LEBE DER „REVOLUTIONÄRE KAMPF“
EHRE EWIG FÜR DEN GENOSSEN LAMBROS FOUNDAS
LANG LEBE DIE REVOLUTION
POLA ROUPA –NIKOS MASIOTIS –COSTAS GOURNAS
25/4/2010