Hungerstreiks in den griechischen Gefängnissen

Am 27. Februar 2015 begann Giorgos Sofianidis, sozialer Gefangener im E1 Flügel des Domokos Maximumsicherheitsgefängnisses, einen Hungerstreik und forderte zurück in den Koridallos Knast verlegt zu werden – wo er bis Silvester gefangen gehalten wurde -, damit er sein Studium am Technologischen Bildungsinstitut Piräus und der Berufsschule des Koridallos Knastes fortsetzen kann. Gleichzeitig fordert er – gemeinsam mit seinen Mitinsassen – die Abschaffung der Typ-C Gefängnisse. Am selben Tag erklärten alle anderen Gefangenen des E1 Spezialflügels von Domokos – die Anarchisten Nikos Maziotis, Kostas Gournas, Yannis Naxakis, der Kommunist Dimitris Koufontinas, und die sozialen Gefangenen Alexandros Meletis, Konstantinos Meletis, Vasilis Varelas, Mohamed Said Elchibah, Alexandros Makadasidis – die Enthaltung des Gefängnisessens und verkündeten, dass sie ihre Mobilisierungen fortsetzen werden. Weiterhin wurde Anfang Februar ein gemeinsamer Protest von Häftlingen im Domokos Knast ausgeführt als Antwort auf den Tod eines Gefangenen aufgrund der Vernachlässigung medizinischer Behandlung.

Am 2. März forderten die Gefangenen, deren gemeinsamer politischer Kontext der Forderungen den Hungerstreik auslöste, die Abschaffung des 2001/2004 Antiterrorismus Gesetzes, der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuchs, des ‚Vermummungsgesetzes‘, des gesetzlichen Rahmens für die Typ-C Gefängnisse und der Strafverfolgungsbestimmung der zwangsmäßigen Abnahme von DNA Proben. Weiterhin verlangen sie die Freilassung des verurteilten 17N Mitglieds Savvas Xiros aufgrund von gesundheitlichen Problemen. Jene, die ihre Mitgliedschaft in der kollektiven Mobilisierung bekannt gaben, waren Kostas Gournas und Dimitris Koufontinas in einer gemeinsamen Stellungnahme, Nikos Maziotis (Typ-C Gefängnis Domokos), und fünf Gefährten aus dem DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), namentlich Antonis Stamboulos (Larissa Knast), Tasos Theofilou (Domokos Knast), Fivos Harisis, Argyris Ntalios und Giorgos Karagiannidis (Koridallos Knast). Der Rest der Beteiligten von DAK wird sich dem Hungerstreik später anschließen. Am 2. März trat Mohamed-Said Elchibah ebenfalls in den Hungerstreik in dem Typ-C Gefängnis von Domokos. Einen Tag später erklärten zwei Häftlinge im Frauenabschnitt des Neapoli Männergefängnisses in Lasithi, Kreta, ihre Enthaltung vom Gefängnisessen in Solidarität mit den sich im Hungerstreik befindenden politischen Gefangenen.

Seit dem 28. Februar hatte die Polizei mittlerweile verschiedene Menschen in Verbindung zum versuchten Fluchtversuch von Mitgliedern der CCF aus dem Koridallos Knast festgenommen. Deshalb verkündeten am 2. März die inhaftierten CCF Mitglieder und Angeliki Spyropoulou den Hungerstreik bis zum Tod oder bis ihre Familienmitglieder und die FreundInnen der Verwandten freigelassen werden.

Aktualisierungen:

Αm 9. März 2015 begann der Anarchist Grigoris Sarafoudis, Teilnehmer im DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), einen Hungerstreik mit dem Ziel Forderungen des DAK umzusetzen:

1. Abschaffung der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuches
2. Abschaffung der Analyse von DNA-Spuren von mehreren Menschen mit gemischten Proben, Abschaffung des Gesetzes zur Zwangsabnahme von DNA-Spuren und die Zulassung eines Gutachters im Interesse des Angeklagten im DNA-Beweisverfahrens
3. Abschaffung des Vermummungsgesetzes
4. Abschaffung der Typ-C Gefängnisse
5. Freilassung des traumatisierten Patienten Savvas Xiros aus dem Knast.

Am 11. März begannen Kommunisten türkischer Herkunft, die in griechischen Gefängnissen eingesperrt sind, einen Hungerstreik, um die Forderungen der anderen politischen Gefangenen zu unterstützen, die seit 2. März im Hungerstreik sind.

Sieg im Kampf der Hungerstreikenden

 

Text des Soli-Fonds für die Hungerstreik der Gefangenen in Griechenland – 21.03.2015

Zum Berufungsverfahren im Fall Revolutionärer Kampf – Kostas Gournas

Zweifellos gehört der Revolutionäre Kampf zu den wichtigsten Organisationen des bewaffneten Kampfes der letzten Jahrzehnte. Auf sein Konto geht ein kompakter Vorschlag für den Kampf gegen Staat und Kapital in der heutigen Epoche des zügellosen Angriffs der Märkte, er hat zur Analyse und zum Verständnis der global herrschenden kapitalistischen Krise beigetragen und bedeutende Aktionen des Widerstands ausgeführt, sowohl zu Zeiten der Illusion vom Aufschwung als auch während der Rezession der Memoranden.

Am 22.5.2015 wird vor dem fünfköpfigen Berufungsgericht im Sondergericht von Korydallos in zweiter Instanz über die erste Periode der Praxis des Revolutionären Kampfes (2003-2010) verhandelt werden. Unabhängig von der politischen Positionierung jedes einzelnen Angeklagten, seiner Widerstandsgeschichte oder der Strafe aus erster Instanz, die jedem einzelnen gesondert aufgebürdet wurde, ist der ideologische-repressive Angriff des Systems gegen die Organisation und der Versuch, ihren klar antiautoritären, antikapitalistischen und auf die Förderung der gesellschaftlichen Revolution auch durch den bewaffneten Kampf gerichteten politischen Charakter zu zerstören, das vorherrschende Anliegen auch des Berufungsverfahrens. Insbesondere zu einem Zeitpunkt, wo Genossen sich entschieden haben, die Organisation wieder aktiv werden zu lassen und diese – nach Erklärungen von einigen ihrer Mitglieder – weiterhin aktiv bleibt, nimmt die Aktualisierung dieses Angriffs für das System noch dringender die Gestalt der Auseinandersetzung nicht mit einem „historischen“ Gegner sondern mit einer realen Bedrohung an.

Unter diesen Bedingungen und als jemand, der die politische Verantwortung für meine Beteiligung an der ersten Aktionsperiode des Revolutionären Kampfes übernommen hat, werde ich die Werte und die Politik und Geschichte der Organisation für den Anteil verteidigen, der mir und meinen Entscheidungen entspricht. Wie bereits im Prozess in erster Instanz werde ich das Selbstverständliche für das Aufzeigen der kollektiven Vision dieser Zeit tun, als unverhandelbarer Teil meiner politischen Ethik und Würde, als Verpflichtung gegenüber dem Blut, das im März 2010 vergossen wurde.

Es ist klar, dass sich Situationen, die zu anderen Kampfbedingungen gehören, nicht wiederholen können. Im Prozess in erster Instanz wurde ein nicht wiederholbarer politischer Kampf geführt, der den Rahmen der Anklage überwand und einige positive juristische Ergebnisse schaffte. Und es wurde eine Strategie aufgezeigt, die darauf besteht, dass politische Kämpfe in Gerichtssälen auf vielen Ebenen von Bedeutung sein können, nicht nur für die, die sie führen, sondern auch für die Kämpfer von morgen. Der Berufungsprozess wird nicht dasselbe politische Gewicht haben, aber es wird trotzdem der gleiche Wert auf die Abwehr der politischen Beschuldigungen des Gegners gelegt werden, insbesondere gegen solche, die dem Dogma folgen, das konsequent an der Entpolitisierung des Kampfes arbeitet, indem es diesem ein „illegitimes“ Gesicht zu verleihen versucht.

Wir erleben historische Momente in Griechenland. In nur sechs Jahren hat die ökonomische Krise die größten Verwerfungen der letzten Jahrzehnte herbeigeführt. Die auf vielen Ebenen herrschende Krise hat das Leben von hunderttausenden jungen Menschen, Proletariern, Rentnern zerstört und die Zukunft der Kinder verpfändet. Die Verantwortlichen für diesen Zusammenbruch, die politische und wirtschaftliche Elite, die diesen Landstrich regiert und seinen gesellschaftlichen Reichtum plündert, bleibt von einer Justiz, die sich hundertprozentig mit ihren Interessen identifiziert unangetastet. Der Prestigeverlust des Zweiparteiensystems hat zum ersten Mal eine Linksregierung gebracht, die es unter hohen Erwartungen übernommen hat, diese Krise zu überwinden. Sie brauchte jedoch nur einen Monat um jedwede Hoffnung zu enttäuschen, indem sie den Kern der Memorandumspolitiken und des Notstandsregimes fortsetzte. Was zum wiederholten Male die historische Gesetzmäßigkeit bezeugt, das es keine Brüche und Umstürze ohne den Kampf derjenigen geben kann, die sich am Fuß der gesellschaftlichen Pyramide befinden. Dass nur das revolutionarisierte Volk einen tatsächlich befreienden Plan für seine Emanzipation von den Memoranden, den Abhängigkeiten, dem Staat und dem Kapitalismus in seinen Händen halten kann.

Ich rufe jeden Genossen und jedes Kollektiv, die Versammlungen und Gruppen für Solidarität in Griechenland und im Ausland, die die dialektische Beziehung zwischen der Solidarität mit der Person und seiner Geschichte und der Organisation Revolutionären Kampf begreifen, in jeder Weise, die für richtig gehalten wird, oder zu der man in der Lage ist, zum kommenden Prozess beizutragen.

Berufungsverfahren zur ersten Periode der Praxis des Revolutionären Kampfes

Freitag 22. Mai 2015, 9:00 Uhr

Sondergericht Korydallos